" ?+ ^4 e' r @) p04.07.2007 13:44 . w+ M1 T. x5 Q! `Steinbrück: Bislang nichts zu Schutz vor Staatsfonds entschieden ( M5 X3 S* O' d5 j8 xBERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat zu einer Versachlichung der Diskussion über einen möglichen Schutz vor Investments ausländischer Staatsfonds gDraten. Zugleich betonte Steinbrück, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Entscheidungen zu Abwehrmechanismen getroffen habe, sondern die Situation erst einmal überprüfe. "Vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen muss es der Regierung möglich sein, auch analytisch aufzuarbeiten, was passiert dort gerade", sagte der deutsche Finanzminister. 2 \0 R! ?4 E% r5 E6 o8 h# f% ]9 a- `- h3 \ L/ U$ F8 _
Angesichts erheblicher Währungsreserven etwa von China und Russland oder der "wahnsinnigen Dimension eines Staatsfonds" der Vereinigten Arabischen Emirate sei es doch nur nahe liegend, "dass man sich die Frage stellt, verändert sich da gerade etwas mit Blick auf diese ungeheure Liquidität weltweit, die Anlageformen und Beteiligungen sucht", sagte Steinbrück. Es gehe darum, dies "einmal nüchtern aufzuarbeiten". Diesen Auftrag habe er seinem Haus erteilt, das ihn nun zusammen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministeriums über die Sommerpause erfüllen werde. : ?8 a1 D3 ]; V- Z' k4 `/ b; Z3 }! Z) t
"Und dann wird es eine Gelegenheit geben, vielleicht auch im Rahmen der Klausursitzung des Kabinetts im August, vielleicht auch im Rahmen eines Koalitionsausschusses sich einmal sehr grundsätzlich mit diesem Thema zu beschäftigen, ohne gleich etwas aus der Hüfte abzuschießen, was in Wallung bringen könnte", sagte Steinbrück." W [& Y/ F) b1 t3 R7 P& Y+ @) Z5 }
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Welch "schrille, überschlagende Tonlage" die gegenwärtige Diskussion bereits habe, zeige sich daran, dass über Lösungsvorschläge berichtet werde, die in der Bundesregierung niemand gemacht habe. Als Beispiel nannte Steinbrück Meldungen über eine angeblich von der Regierung geplante Agentur zur Kontrolle von ausländischen Investments. "Kein Mensch in der Bundesregierung hat je den Gedanken an eine solche Agentur gehabt", sagte der deutsche Finanzminister.
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