6 i) B; S2 o! G o/ a+ EAusnahmen bei Grundrechten für Blair / Z; ~- L4 k) c6 L/ x* ?( K; Q: e4 x5 y0 l1 d+ _4 a
Europa hat seinen zweijährigen Reformstau überwunden. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am frühen Morgen in Brüssel auf den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag. Bis Frühjahr 2009 soll der Vertrag in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel sagte, auch wenn Kritik an mancher Stelle zulässig sein könnte, gebe es doch endlich ein Ende des Stillstands in Europa. Nach einer Drohung Merkels wurde auch im Streit mit Polen über die neuen Abstimmungsregeln ein Durchbruch erzielt.. n5 s+ U3 F# z: |8 [; i+ U
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Brüssel (rtr). In einer Marathonsitzung haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Weg zu einem neuen Grundlagenvertrag als Ersatz für die gescheiterte Verfassung geeinigt. 0 q8 z- K0 O! r7 N" Q6 K( d# w3 `2 L' h; u& O
Europa löse sich aus der Erstarrung und gewinne mehr Handlungsfähigkeit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmorgen zum Ende des von ihr geleiteten Gipfels. "Wir haben die Kompromissbereitschaft aller bis zum Ende ausgereizt", erklärte sie und verteidigte Zugeständnisse vor allem an Polen.+ \9 K5 b( }* L
* t6 f# R' _" D! Z& P; G8 y; F7 C7 RWiderstand aus Warschau gegen die künftige Stimmgewichtung hatte die Verhandlungen zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht. Der Vertrag soll nun von einer Regierungskonferenz unter portugiesischem Vorsitz ausgehandelt und möglicherweise bereits auf dem Oktobergipfel beschlossen werden., x m: y4 o" N% m( q
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Der neue EU-Vertrag: Was sich alles ändert - {6 a; o: r% i% I, FDie Europäische Union verändert sich. Sie entfernt die Hymne und die Fahne, dafür bekommt die EU einen Außenminister, der sich nicht so nennen darf. Was der Vertragsentwurf zur Reform der EU vorsieht: p: }4 ~' t4 V9 |% t4 ^ u5 z9 y6 o
Der neu ausgehandelte EU-Vertrag soll die gescheiterte Verfassung ersetzen und die Handlungsfähigkeit der auf 27 Staaten angewachsenen Union garantieren. In Kraft treten soll er vor der Europawahl im Jahr 2009. Ein Überblick, was sich in Europa ändert: : N( s- y! D: d! e4 d# V& a8 N: V6 ]& U# z4 i- z+ Q" B) l
g4 b& \0 A9 mVERTRAG STATT VERFASSUNG, e* q8 h/ t4 i4 e* N! n. E
Der Ausdruck "Verfassung" kommt in dem Text nicht mehr vor, auf die Nennung von Fahne und Hymne als EU-Symbole wird verzichtet. Damit kam die deutsche Ratspräsidentschaft Großbritannien und den Niederlanden entgegen, die alles verhindern wollen, was an einen europäischen "Superstaat" erinnern könnte.9 a( `, h5 P1 O" \
- M0 f, Z8 t4 H& N g STIMMRECHTE " W" }% N+ v" I8 P# @, z. RDas Abstimmungsverfahren in der EU wird geändert. Mit Rücksicht auf Polen soll das Prinzip der "doppelten Mehrheit" aber erst ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 eingeführt werden. Danach erfordern EU-Beschlüsse eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. : M1 e5 {3 K0 _ 9 t" [2 Z( `& L" f9 c! b" q4 M. g: ~EU-AUSSENMINISTER 6 D4 _3 }! s3 _9 }% R/ ]" J/ nDie EU bekommt erstmals in ihrer Geschichte einen Außenminister, der aber mit Rücksicht auf Großbritannien so nicht heißen darf. Der Chefdiplomat nennt sich "Hoher Repräsentant der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Er ist Vorsitzender des EU-Außenrates und Vize-Präsident der Kommission. - ~5 k) w2 S% g+ x3 |* C$ w u + q) p) c* ^( b. m# u* {EU-PRÄSIDENT6 t* g( o d! F! Z6 \6 ]
Die EU erhält einen Vorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. Bisher übernimmt alle sechs Monate ein neuer Staat die EU-Präsidentschaft.. {( K; L, m- z: t
" I1 B- i- U9 l7 U5 w AGRUNDRECHTECHARTA $ Q0 ]4 S3 p d+ q/ ?$ P# ^' iDie im Jahr 2000 beschlossene Grundrechtecharta der EU wird rechtsverbindlich. Sie taucht in dem Vertragsentwurf aber nicht mehr als Text auf, sondern nur in einem Verweis. Um Großbritannien entgegenzukommen, wurden Ausnahmeregelungen für die Briten festgelegt. Sie führen dazu, dass die Bestimmungen der Charta in keiner Weise die britische Rechtsprechung beeinflussen können. 4 C! F, ` I/ h" ^" H * N& z6 w( m5 j1 `( GMEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN' C- v7 P+ E5 q1 p$ D
Künftig sollen EU-Entscheidungen in der Regel mit qualifizierter Mehrheit fallen und nicht mehr einstimmig, um Gesetze zu beschleunigen. Mit Rücksicht auf Großbritannien wurde bei der polizeilichen und Justiz-Zusammenarbeit eine Ausnahmeklausel eingefügt. Sie stellt es jedem Mitgliedsstaat frei, wie stark er sich einbinden lässt. In sensiblen Bereichen wie der Außenpolitik, Steuerpolitik oder Sozialpolitik gilt aber weiter das Prinzip der Einstimmigkeit. A# t# C T* l" s) v. n0 B
) Z5 n! E" Q3 o. k$ Q GELB-ROTE KARTE' {3 d+ R1 k5 i& W( ?
Dem Drängen der Niederländer auf mehr Kontrollrechte der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission wurde ein Stück weit nachgegeben. Die EU-Kommission muss demnach ihre Gesetzesvorschläge überprüfen und stichhaltig begründen, wenn dies mehr als die Hälfte der nationalen Parlamente verlangt, der Kommission also die gelbe Karte zeigt. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass ein Gesetzesprojekt der Kommission zu Fall gebracht wird.. l7 G7 V; I6 o; N 4 H3 l6 \8 ~' w; W) ]/ [) H
ERWEITERUNG ) G5 g/ m+ i2 W/ ^Auf Wunsch der Niederlande wurde ein Passus aufgenommen, wonach die beitrittswilligen Länder die EU-Kriterien erfüllen müssen. Dies betrifft unter anderem den Zustand der Demokratie und der Wirtschaft sowie die Lage der Menschenrechte. (mit AFP) 3 S& Q/ P( |0 O7 j* X: n: I/ g" J, n& q8 H) z
[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-23 21:47 编辑 ]作者: 日月光 时间: 2007-6-24 13:25
: w4 y" ^9 d `, a$ u在位于比利时布鲁塞尔的欧盟总部，欧盟轮值主席国德国总理默克尔（左）与欧盟委员会主席巴罗佐出席记者招待会* i1 e& _+ M9 z6 j7 B
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在位于比利时布鲁塞尔的欧盟总部，欧盟委员会主席巴罗佐（右）向欧盟轮值主席德国总理默克尔送花，对德国为欧盟新条约草案达成协议所作的努力表示感谢作者: 日月光 时间: 2007-6-24 14:17 标题: 欧盟新条约：“废”宪法、盟旗、盟歌
欧盟国家领导人6月23日在欧盟峰会上就欧盟新条约达成妥协，从而推动了欧洲一体化进程继续向前发展，长达2年的欧盟制宪危机结束。 : |4 r7 I K$ {0 X1 S 2 N6 D1 z4 `- V1 `2 K" l% E N 中新网援引英国广播公司报道，欧盟轮值主席国德国总理默克尔赞扬了波兰在投票权改革方面作出的让步。波兰的举动被认为是欧盟国家最终能达成协定的关键。法国总统萨尔科齐说，欧洲现在“又启动了”。他指出，条约对欧洲的未来“至关重要”。英国首相布莱尔认为，欧盟现在可以把注意力集中在人们真正关心的问题上了。他还说，谈判过程艰难更加证明欧盟需要新的条约、需要精简机制。波兰总统卡钦斯基表示，现在，波兰可以与其他伙伴更好地展开阖作。 9 N* s2 z# b- f; X# f/ b! A1 t# _
8 b3 j+ w7 \& ], k, b 欧盟宪法新条约草案将在今年年底被确认，预计到2009年中期生效执行。条约仍然需要得到各成员国的批准。 & v# h% p6 h9 y( e 4 U' i5 W. r1 E/ D' K1 \. E5 R 主导这次峰会的默克尔表示，她对各国能够达成共识感到“非常、非常满意”。但她也承认，谈判过程十分艰难，波兰、英国和荷兰都竭尽全力地维护自己的利益。其中，波兰对有关投票权条款的反对几乎导致峰会彻底出轨。 & R" t( a0 k) T, |/ J
- r' u# K/ X9 i4 i- p. S2 b 专家指出，新条约虽然名称改变了，但其实与两年前被一些欧盟国家（法国和荷兰）全民公投否决的《欧盟宪法条约》没有多少出入。 ) C5 V5 a& b( y! [& X# q5 d # C& a* I& U) ^0 \2 Y$ g7 k 根据各方最终达成的一致意见，《欧盟宪法条约》的名称不再沿用，新条约内容里也不会出现“宪法”字样。取而代之的是一部通常意义上的修正条约，以使扩大后的欧盟能够有效决策。 ; i& E- x$ s2 j4 T" Q
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