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Merkel blockt Steuersenkung ab - Watschn für CSU 0 j% _' t. J8 T' v5 IDas Machtwort der Kanzlerin kam binnen Stunden: Kaum hatte CSU-Chefanwärter Huber Steuersenkungen verlangt, bügelte Angela Merkel alle Forderungen ab. Viel wichtiger sei, die Verschuldung in Griff zu bekommen, sagte sie und wies damit gleich noch ihren Wirtschaftsminister zurecht. r2 f5 k" G6 ^( B; T& Z6 n |3 X+ n: q- S) d3 k% s' n
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der CSU nach Steuersenkungen eine deutliche Absage erteilt. "Haushaltskonsolidierung hat Vorrang", sagte sie dem "Münchner Merkur". "Deshalb gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen." Zuvor hatte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber gesagt, im Falle seiner Wahl zum neuen CSU-Chef wolle er Steuersenkungen noch in der laufenden Wahlperiode durchsetzen. & [) k; C8 Z' P$ z: d7 u1 m; I+ j4 R1 ]! C8 ?6 R6 t' w) ^
"Der Staat ist weiterhin in einer schwierigen finanziellen Situation, denn wir haben ja keine Überschüsse, sondern nehmen derzeit erst weniger Schulden auf", sagte Merkel. Sie sei sich mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einig, dass der Schuldenabbau Priorität habe. "Das strukturelle Defizit in unserem Etat besteht weiterhin, wir müssen die Neuverschuldung noch mehr senken.". a2 F" h4 m/ c) J
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Glos hatte zuvor allerdings selbst Senkungen der Einkommensteuer sowie eine Abschaffung der Erbschaftsteuer verlangt und damit heftigen Widerspruch aus der SPD ausgelöst. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf Glos vor, populistische Forderungen zu erheben, die angesichts der Haushaltslage nicht erfüllbar seien.8 `" ~; k6 R/ V k) ~
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Huber sagte in der "Bild am Sonntag", nach der Entlastung der Firmen um fünf Milliarden Euro durch die Reform der Unternehmenssteuern müssten auch für Arbeitnehmer die Steuern sinken. Dies wolle er erreichen, wenn er im Herbst zum Nachfolger von Edmund Stoiber an die CSU-Spitze gewählt werde. "Dann müssen wir 2008 durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer die Arbeitnehmer mindestens in gleicher Höhe entlasten", sagte Huber. Dazu sollten die Grundfreibeträge und die Kinderfreibeträge entsprechend angehoben werden./ d1 n7 W. R- d) s) D3 I9 E
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Die Ankündigung Hubers gilt auch als neue Offensive im Kampf um den CSU-Vorsitz. Um diesen Posten bewirbt sich auch Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. * u- x% r: l) e 8 _; F* H" g9 D3 bMerkel wollte sich nicht festlegen, wann ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden könnte: "Die Konsolidierung des Haushalts ist für uns alle von entscheidender Bedeutung. Aber ich kann mich nicht auf eine Jahreszahl festlegen." Steinbrück hatte dagegen am Samstag gesagt, die Senkung des strukturellen Staatsdefizits bis 2010 auf Null sei ein sehr realistisches Ziel. Er strebe weiter an, die Nettokreditaufnahme abzusenken, quantitative Ankündigungen werde er für den Bund aber nicht machen.! n( B( d# [/ z% | O2 t2 p
M( S, b! a3 n0 {5 e; p" h `Vor Merkel hatte sich auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière trotz der verbesserten Staatseinnahmen gegen eine voreilige Steuersenkung ausgesprochen. "Sparsamkeit geht vor", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Die Haushaltskonsolidierung müsse Vorrang vor Steuersenkungen haben. Das ist im Kern die Linie des SPD-Ministers Steinbrück. $ W5 f0 J0 {7 r# J8 X% F- H* O: J+ a " p B2 K J) p* i4 S"In den nächsten Jahren müssen wir die Schuldenbelastung zurückführen, die Aufnahme von neuen Schulden kleiner machen als bisher vorgesehen", argumentierte de Maizière. Daher müsse man mit zusätzlichen Ausgaben "sehr vorsichtig" sein. Dies gelte schon für den Haushalt 2008, der im Juni vorgelegt werden soll.
