, W' L' u. U5 I1 ]9 u4 Y 财政部、税务总局表示,他们将认真研究代表们的意见,按照落实科学发展观、统筹区域发展的要求,抓紧完善或者制定具体办法,合理解决这个问题。 : V2 z/ ^! ]3 T7 J" o- q! e5 Y1 v$ t( M1 J# F5 A
建议不再增加新的税收优惠项目 2 b( w d6 e2 H J/ }5 Y4 t9 E: Q1 L+ L0 x2 j }1 ^+ B8 k4 W
杨景宇说,有些代表建议企业所得税法草案再增加一些税收优惠项目。法律委员会经同财经委员会和国务院有关部门研究认为,这些代表建议增加的项目,有些已经包含在草案规定的税收优惠项目中,比如开发可再生能源新产品、新技术的研发费用可以按照草案修改稿第三十条第一项的规定享受优惠,又如综合利用资源生产可再生能源产品可以按照草案修改稿第三十三条的规定享受优惠;有些可以按照草案修改稿第三十六条的规定,由国务院根据国民经济和社会发展的需要,制定专项优惠政策。. H* `; R. S8 d: ]
9 l. V( P6 Q1 _4 r u& S 据此,法律委员会建议可以不再增加新的税收优惠项目。 1 i- m. {7 o0 X# W / a) d& _6 d! q% K! G2 h7 V) F9 h----------------------( y* f( `* }) r( V
Der chinesische Volkskongress hat das erste Eigentumsrecht des Landes abgesegnet. Kritiker fürchten, dass illegale Privatisierungen damit nachträglich legitimiert werden könnten. 5 A: ?9 P- A# J9 B/ j w! ^1 ~* S6 P: ?' X$ \9 n$ G* B+ o& p* x7 N$ C
Der chinesische Volkskongress hat am Freitag mit überraschend großer Mehrheit das erste Eigentumsrecht der Volksrepublik gebilligt. Zum Abschluss seiner diesjährigen Jahrestagung in Peking verweigerten nur 90 von knapp 3000 Abgeordneten dem Gesetz die Zustimmung. Zwar stimmen die nicht frei gewählten Delegierten immer für die Vorlagen der Regierung, doch war mit einer höheren Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen gerechnet worden. 5 d S6 X* e) a, Z3 ]( }" d5 I( ?" l: ]( v9 o
Die meist linken Kritiker des Eigentumsrechts fürchten, dass China durch das Gesetz weiter auf eine kapitalistische Bahn gerät. Andere bemängelten, dass undurchsichtige oder illegale Privatisierungen von Staatsbetrieben nachträglich legitimiert werden könnten. Der Volkskongress billigte auch die Vereinheitlichung des Steuerrechts, mit dem ausländische Unternehmen ihre Vorteile verlieren und mit chinesischen Unternehmen auf eine Stufe gestellt werden sollen. 4 ?0 u6 B- r' V
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Damit entspricht China den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Statt bisher 15 bis 24 Prozent für ausländische Investoren gilt nun ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für alle Unternehmen. Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren erwartet der Finanzminister Jin Renqing Mehreinnahmen von etwa 5,5 Milliarden US-Dollar im Jahr von ausländischen Firmen.5 r9 E* k$ |; L
% u2 d' `4 i! _7 H5 t1 JZum Abschluss der zwölftägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes nahm der Volkskongress den Staatshaushalt an, der eine überdurchschnittlich starke Steigerung des Militärhaushalts um 17,8 Prozent vorsieht. Große Zustimmung fand Regierungschef Wen Jiabao für seinen Rechenschaftsbericht, der nur auf 17 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen stieß. (dpa) 6 p7 i/ b! {" B) o
图片附件: [Chinas Staatspräsident Hu Jintao (l.) und Premierminister Wen Jiabao (r.)] Chinas Staatspräsident Hu Jintao.jpg (2007-3-16 08:55, 6.35 KB) / 下载次数 106 http://5.35.249.64/bbs/attachment.php?aid=248511&k=680d0bac9466bac1984b387375f17200&t=1757866879&sid=5F2fW9