) j, j- `! K( e' z8 @. \+ C9 P 据报道，美国从今年年初开始与波兰和捷克举行谈判，希望为其国家导弹防御系统获得前沿导弹部署的有利位置。美国国防部导弹防御局局长奥伯林1月25日在华盛顿对媒体说，美国计划在东欧部署导弹防御系统，主要是为了拦截可能来自伊朗的导弹袭击。 # G/ }8 T8 Y. R7 {4 C* g; ? M4 `, O) d2 Q O& |2 x/ _: h % m0 X6 ]5 x: X. z2 C. ]2 DGeplantes Raketenabwehrsystem: USA hätten "vorher auch mit Russland reden sollen" & `- M: }5 U* V$ i 1 P9 t, n/ y/ NDie Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Vorgehen der USA bei ihrem in Osteuropa geplanten Raketenabwehrsystem und dringt darauf, die Bedenken Russlands auszuräumen. . i" t4 T" e* `/ w $ |6 {7 B n U# c& vBerlin - "Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem "Handelsblatt". Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hielt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" weitere Gespräche im Nato-Russland-Rat für notwendig. $ k; @7 T6 y4 ^& G1 u5 A, C 5 q1 l# ?, h2 j6 eSteinmeier sagte: "Angesichts der strategischen Natur derartiger Projekte plädiere ich für ein umsichtiges Vorgehen und intensiven Dialog mit allen direkt oder indirekt betroffenen Partnern." Eine Bedrohung durch iranische Raketen, die die USA als Begründung für das in Polen und Tschechien zu stationierende Raketenabwehrsystem anführen, bezweifelte er: "Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall." ) a" D. v8 d p5 a& w 2 n) q% a3 ]) U1 b5 J' [, nJung erinnerte daran, dass US-Verteidigungsminister Robert Gates ausdrücklich unterstrichen hatte, dass dieses System sich nicht gegen Russland richtet, sondern dass es Schutz für Europa bedeute. "Mit Blick auf unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen müssen wir auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Nato und Russland sich partnerschaftlich weiter entwickeln." 5 u2 z* } \6 J* ~) U L, \& U; ]+ m6 u( K5 B8 l3 aRückendeckung für Putin 6 B6 n1 j2 E" v n1 I2 Y- c" ?% E3 }# O3 _3 H" G! Y
Er sehe nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner scharfen Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche bei den Amerikanern Türen zugeschlagen habe, erklärte Jung. Steinmeier betonte, dass er auch nach Putins Rede kein "Signal sehe, aus dem sich eine Veränderung russischen Verhaltens in internationalen Konflikten ergeben würde"." T6 i; q5 X% L/ F/ |
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Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte die Bundesregierung auf, US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Besuch am Mittwoch in Berlin klar zu machen, "dass die Raketenpläne in Europa auf Kritik stoßen, dass Russland das als gegen sich gerichtet betrachten muss, und dass es keine Unglaubwürdigkeiten im Abrüstungsprozess geben darf". Die US-Pläne seien mit der Nato nicht abgesprochen und kämen völlig unvermittelt, kritisierte Kuhn in der "Saarbrücker Zeitung".
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